Der am Freitag vom MELUND veröffentlichte Luftreinhalteplan hat die Note mangelhaft verdient. Ein Plan der die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte nur dadurch gewährleistet, dass auf dem
Theodor-Heuss-Ring eine Baustelle eingerichtet wird, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird. Statt ernsthaft die Ursachen der Luftverschmutzung zu bekämpfen, wird nur auf die Wirkung
der Baustelle und später auf Filteranlagen gesetzt. Dabei ist völlig unklar, ob die Filteranlagen überhaupt funktionieren, da diese noch nicht mal getestet wurden.
Die Politik muss endlich Farbe bekennen und mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg halten: die Grenzwerte sind kurzfristig nur mit Fahrverboten einzuhalten.
Der NABU Kiel fordert daher schon länger die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt zwischen Theodor-Heuss-Ring und Förde. Was in anderen Städten schon lange durchgeführt wird, würde
auch in Kiel funktionieren. In Karlsruhe gibt es schon 2009 eine Umweltzone. Dort käme niemand mehr auf die Idee, dass die Umweltzone sich negativ auf die Stadt auswirken würde. Eine Aufhebung
der Umweltzone wäre in Karlsruhe mit der modernen Verkehrsplanung undenkbar. In Kiel müsste die Umweltzone um ein Verbot für ältere Diesel ergänzt werden. Wer trotz des Verbotes in die Innenstadt
fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.
Die Politik darf nicht länger auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, bei der sie schließlich in der Verantwortung steht, untätig sein.
Mittelfristig muss die Innenstadt autofrei werden. Dadurch würden sich nicht nur die aktuellen Diskussionen um Parkplätze erübrigen, sondern Kiel würde ein Vielfaches an Lebensqualität und
sauberer Luft gewinnen.
V. i. S. d. P. Hartmut Rudolphi, NABU Kiel
Der NABU Kiel lehnt das Vorhaben in der vorgelegten Form grundsätzlich ab. Die im Entwurf genannten Maßnahmen, wie z.B. dass Dieselfahrzeuge nur die linke Spur nutzen dürfen, zielen nur
darauf ab, die Messwerte von Stickstoffdioxid an der Messstelle Theodor-Heuss-Ring als Jahresmittelwert unter den erlaubten Grenzwert zu bringen.
Wie im Entwurf selbst festgestellt wird (S. 38), führen die Maßnahmen nicht zu einer Senkung der Verkehrszahlen auf dem Theodor-Heuss-Ring. Eine Lösung im Sinne der Ursachenbekämpfung wird somit
nicht verfolgt.
Der NABU Kiel fordert daher viel weitreichendere Maßnahmen, die vor allem eine Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt zum Ziel haben. Dazu zählen auch viele Maßnahmen, die kurzfristig
umzusetzen sind.
Land hält Luftreinhalteplan der Stadt Kiel als nicht ausreichend wirksam
Der NABU Kiel sieht sich in seiner Kritik am Luftreinhalteplan zum Theodor-Heuss-Ring bestätigt. Die Maßnahmen der Stadt Kiel sind bei Weitem nicht ausreichend. Viele der Maßnahmen wirken zudem nur punktuell direkt an der Messstelle. Daran ändern auch die vom Land jetzt vorgeschlagenen Absauganlagen nichts, auch wenn dadurch die Schadstoffmengen direkt an der Messstelle unter den Grenzwerten liegen sollten.
Der NABU Kiel fordert viel weitreichendere Schritte von Politik und Verwaltung. Visionen statt punktuellen Handelns. „Der Kieler Innenstadtbereich muss als Umweltzone ausgewiesen werden, in dem keine älteren Dieselfahrzeuge reinfahren dürfen“, so Hartmut Rudolphi, Vorsitzender des NABU Kiel. Dadurch müssten Pendler, Tagesgäste und Touristen auf den umweltfreundlichen ÖPNV oder Fahrrad umsteigen. Eine Maßnahme die noch dieses Jahr umsetzbar wäre. Für Pendler gibt es kein verbrieftes Recht einerseits außerhalb von Kiel im Grünen zu wohnen und dann die Bewohner der Innenstadt mit Abgasen, Lärm und Verkehrsstress zu belasten. Auch wenn Grenzwerte an anderen Orten der Stadt eingehalten werden, besonders Kleinkinder und ältere Menschen müssen unter den Schadstoffen gesundheitlich leiden.
Eine Umweltzone würde zudem die dringend benötigte Verkehrswende beschleunigen. Andere Städte wie Karlsruhe machen es vor. Neben der Umweltzone müsste zudem noch ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen werden, das über den Luftreinhalteplan der Stadt hinausgeht, wie verstärkter Ausbau des ÖPNV, ein permanenter Rückbau von Parkplätzen und Umwandlung von Straßen zu Radwegen. Z.B. kann auf dem Westring der Autoverkehr von vier auf zwei Spuren beschränkt werden. Die freiwerdenden Spuren können zu Radweg und Grünstreifen umgewandelt werden.
Die ganzen Maßnahmen führen auch zu einem großen Gewinn an Lebensqualität für die Menschen in Kiel.
V.i.S.d.P. Hartmut Rudolphi