Kieler  Politik

12.03.2023 | Der NABU Kiel hat auf seiner Mitgliederversammlung am 08.03.23 das Positionspapier zur Kommunalwahl verabschiedet. In Anbetracht des Klimawandels sowie des massiven Artensterbens fordert der NABU Kiel von der Politik weitreichende Beschlüsse. Im vorliegenden Positionspapier werden die wichtigsten politische Forderungen genannt, die von Seiten der Kieler Politik in den kommenden Jahren parteiübergreifend angegangen werden müssen, damit Kiel seinen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leistet und sich die Lebensqualität des städtischen Raums für die Kielerinnen und Kieler erhöht.

Der NABU Kiel begrüßt den Beschluss der Ratskooperation zum Haushaltsentwurf 3 Millionen Euro für die Investitionen in das Schüler*innen-Ticket sowie zur Preissenkung der allgemeinen Tickets bereit stellen zu wollen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem Familien bekommen so finanzielle Anreize, um vom Auto auf eine autofreie Mobilität umzusteigen zu können. Denn gerade die jungen Familien sind sich der Verantwortung gegenüber ihren Kindern bewusst, die wir alle hinsichtlich des Klimawandels haben, und viele von ihnen sind bereit zu handeln. Die steigende Anzahl an Lastenräder für den „Kindertransport“ im Kieler Stadtbild ist ein Zeichen davon.

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Der Vorstoß der Kieler SPD, die nördliche Kiellinie während der Weihnachtsferien für die Bevölkerung mit Verkaufsbuden und Sperrung für den Autoverkehr aufzuwerten, wird vom NABU Kiel ausdrücklich begrüßt. Bei der Diskussion um den Autoverkehr an der Kiellinie in den letzten Wochen ist das eigentliche Ziel, die Stadt für alle Menschen attraktiver zu machen, aus den Augen geraten. Denn dort wo Autos fahren, wird automatisch die Aufenthaltsqualität durch Lärm, Luftverschmutzung und verminderte Sicherheit stark herabgesenkt. Die Sperrung hat Signalwirkung auf die Planungen, die nördliche Kiellinie generell für den Autoverkehr zu sperren.
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Der Kieler Mobilitätsrat, ein Zusammenschluss aus 10 Umweltschutzverbänden und Inittiativen, dem auch der NABU Kiel angehört, hat allen vier Oberbürgermeisterkandidaten Fragen rund zur Mobilitätswende zugesandt. Ziel ist, den Kieler Wählerinnen und Wählern Orientierungsmöglichkeiten für die Wahlentscheidung zu geben. Für Kiel ist die Mobilitätswende einer der wichtigsten Standortfaktoren, sowohl wirtschaftlich als auch für die Menschen, die in Kiel leben und eine attraktive Stadt als Lebensgrundlage benötigen.

Die Originalantworten aller 4 Kandidaten sowie eine Zusammenfassung sortiert nach den Fragen stehen unter dem Text als Download zur Verfügung.

In einigen Punkten wie dem Ausbau des ÖPNV oder des Radwegenetzes sind sich die Kandidaten einig. Im Detail gibt es jedoch entscheidende Unterschiede, die für die Wähler*innen von Interesse sind, da diese Punkte die zukünftige Entwicklung der Mobilität entsprechend stark beeinflussen. Im folgenden 3 Beispiele.

1 € Ticket - 365 €-Ticket
Die Umsetzung des 1 €-Ticket wird von Björn Thoroe sowie Dr. Ulf Kämpfer genannt, das 365 €-Ticket von Dr. Andreas Ellendt. Florian Wrobel hat keinen Ticketpreis genannt.

Der Unterschied ist, dass vom 1 €-Ticket alle Nutzer des ÖPNV profitieren würden, da der geringe Fahrpreis auch für Gelegenheitsfahrer gelten würde. Der Umstieg vom Auto auf ÖPNV würde das erleichtern.

Bei einem 365 €-Ticket würden nur Vielfahrer des ÖPNV profitieren, da Wenigfahrer sich das Ticket aufgrund des hohen Anschaffungspreises nicht zulegen würden bzw. sozial schwächere Menschen es sich nicht leisten könnten. Der Umstieg zum ÖPNV wäre erschwert oder nicht möglich.

Mehr ÖPNV, weniger Autoverkehr
Die Kandidaten sprechen sich für den Ausbau des ÖPNV inkl. Stadtbahn und Schiffsverkehr sowie Radverkehrs aus. Für einen Umstieg vom Autoverkehr auf den ÖPNV sind aber Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs unumgänglich.

Bei Dr. Andreas Ellendt werden keine Maßnahmen genannt, die zu einer Verminderung des innerstädtischen Autoverkehrs führen.

Dr. Ulf Kämpfer nennt u.a. das Konzept der Parkraumbewirtschaftung als Teil des Green-City-Plans. Priorität hat für ihn die Prüfung der weiteren Parkraumverknappung in der Innenstadt (entsprechend des Wegfalls der Parkplätze Alte Feuerwache*, u.a.). Weiterhin wird bei der Planung neuer Stadtteile die Reduzierung und Konzentration von Parkplätzen genannt**.
Anmerkung NABU Kiel:
*unter der Alten Feuerwache befinden sich Tiefgaragen, daher sind die Parkplätze nicht alle weggefallen. Außerdem wurden/werden im Innenstadtbereich auch neue Parkplätze geschaffen, z.B. Bau des Parkhauses am Exerzierplatz
**hinsichtlich des Zeitraumes bis die neuen Stadtteile entstehen ist aus Sicht des NABU auf private PKW-Parkplätze völlig zu verzichten.

Björn Thoroe nennt eine Reduzierung der Parkplätze von 3 % pro Jahr.

Florian Wrobel nennt hierzu den Umbau der Straßen zu Einbahnstraßen und Überflutung von Straßen.

Planungsstopp der Südspange
Dr. Andreas Ellendt verweist auf die Zuständigkeit des Bundes*, sieht die Südspange nicht nur ökologisch problematisch und würde sich an die Beschlüsse der Ratsversammlung halten. Dass er sich auch aktiv für einen Planungsstopp einsetzt, wird nicht genannt.
Dr. Ulf Kämpfer unterstützt die Vereinbarung der Kieler Rathauskooperation, die die Planung vollständig aus der Hand gegeben hat und dem Bund überlässt, statt sich für den Erhalt des Kieler Grüngürtels einzusetzen.
Björn Thoroe und Florian Wrobel sprechen sich klar für einen Planungsstopp aus und unterstützen damit die Forderungen der Umweltschutzverbände.

*Anmerkung NABU Kiel: Der Bund ist zwar für den Bau der Autobahn und Südspange zuständig, dies muss aber im Einvernehmen mit der Stadt Kiel geschehen. Daher hätte die Kieler Ratsversammlung Einfluss auf die Planung, wenn sie denn wollte.

Hier unsere Pressemitteilung zur Analyse der Wahlergebnisse aus Kiel.